Der Rat der Europäischen Union hat Änderungen der Verordnung über den Visakodex angenommen, mit denen die Bedingungen für legal Reisende verbessert und vorhandene Instrumente zur Bewältigung der Herausforderungen durch irreguläre Migration ausgeweitet werden.
Mit den neuen Vorschriften werden schnellere und klarere Verfahren für legal Reisende geschaffen, insbesondere dadurch, dass
- Anträge bis zu 6 Monate und spätestens 15 Tage vor Beginn der Reise eingereicht werden können
- das Antragsformular elektronisch ausgefüllt und unterzeichnet werden kann
- ein harmonisierter Ansatz für die Erteilung von Mehrfachvisa für regelmäßig Reisende mit einer positiven Visum-Vorgeschichte eingeführt wird, mit einer schrittweise ansteigenden Gültigkeitsdauer zwischen 1 und 5 Jahren.
Um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die Kosten für die Visumbearbeitung besser decken können, ohne Antragsteller abzuschrecken, wird die Visumgebühr auf 80 Euro angehoben.
Außerdem wird mit der Verordnung ein Mechanismus eingeführt, wonach alle drei Jahre überprüft wird, ob die Höhe der Visumgebühr geändert werden sollte.
Die Verordnung wird auch zu einer besseren Kooperation mit Drittstaaten bei der Rückübernahme beitragen, indem ein neuer Mechanismus eingeführt wird, durch den die Bearbeitung von Visumanträgen als Hebel eingesetzt werden kann.
Mit Hilfe dieses Mechanismus wird die Kommission die Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme regelmäßig bewerten. Wenn ein Staat nicht kooperiert, wird die Kommission dem Rat den Erlass eines Durchführungsbeschlusses zur Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen in Bezug auf die Visumbearbeitung und – eventuell – die Visumgebühr vorschlagen.
Erweist sich ein Land bei der Rückübernahme jedoch als kooperativ, kann die Kommission dem Rat vorschlagen, einen Durchführungsbeschluss über eine Senkung der Visumgebühr, eine Verringerung der Entscheidungsfrist für Visumanträge oder eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Mehrfachvisa zu erlassen.
Quelle: Rat der Europäischen Union