Anlässlich des heutigen Jahrestages der Veröffentlichung des Bassiouni-Berichts zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bahrain vom Frühjahr 2011 erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, gestern (22.11.):
Die Bundesregierung appelliert an alle Akteure in Bahrain, die Menschenrechte zu achten. Friedliche Proteste müssen möglich sein. Gewalt ist kein akzeptables Mittel für politische Auseinandersetzungen.
Heute wie vor einem Jahr gilt: Politischer Dialog, Achtung der Menschenrechte, Einhaltung rechtsstaatlicher Normen und glaubwürdige Reformen sind der Schlüssel für die Lösung der innenpolitischen Probleme in Bahrain.
Jetzt müssen die Anstrengungen verstärkt werden, damit alle Empfehlungen des Bassiouni-Berichts zügig und vollständig umgesetzt werden. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den aus dem Frühjahr 2011 noch anhängigen Gerichtsverfahren. Sie müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt werden.
Im Februar und März 2011 war es in Bahrain zu den bisher schwersten gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen mindestens 35 Menschen ums Leben kamen und viele weitere verletzt wurden. Die innenpolitische Krise dauert seitdem an.
Erst kürzlich wurde durch die bahrainische Regierung ein Demonstrationsverbot erlassen und 31 Oppositionelle ausgebürgert. Zuvor war es zu Sprengstoffanschlägen auch gegen Polizisten gekommen.
Die von König Hamad im Juli 2011 berufene internationale Kommission (sog. Bassiouni-Kommission) hatte in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten dokumentiert und gab Empfehlungen, wie diese effektiv aufgearbeitet und künftig verhindert werden könnten.
Die bahrainische Regierung hatte sich auch in dem kürzlichen Universellen Staatenüberprüfungsverfahren vor dem VN-Menschenrechtsrat im Oktober diesen Jahres zu weiterreichenden Reformen verpflichtet.